Nutzungsbedingungen & Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Betreiber der App nach Telemediengesetz (TMG):
Monks VertriebsGmbH, München, Tegernseer Landstr. 138, Deutschland
Amtsgericht München, HRB, Steuer-Nr. 143/163/90014

Der Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen & Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung der App „Getrennt – Gemeinsam“ und bezieht sich auf die angebotenen Dienste, die durch die App bereitgestellt werden. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Monks Vertriebsges. mbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und allen natürlichen oder juristischen Personen, die die App „Getrennt – Gemeinsam“ nutzen (Nutzer: Sorgeberechtigte).

Diese App „Getrennt – Gemeinsam“ wurde von der Monks Vertriebsges. mbH in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft und Fachverband für Erziehungs-, Jugend- und Familienberatung Bayern e. V. (Hrsg.) entwickelt. Die Landesarbeitsgemeinschaft ist der Herausgeber der App. Die App wird unterstützt und gefördert vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Wichtiger Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen und diversen Form verzichtet. Wir möchten aber explizit darauf hinweisen, dass die überwiegend alleinige Verwendung der männlichen Form auf dieser Website als geschlechtsunabhängig zu verstehen ist und wir niemanden diskriminieren möchten.

1. Allgemeines

Die App „Getrennt – Gemeinsam“ bietet Sorgeberechtigten die Möglichkeit, Nachrichten, Informationen und Termine, die das/die gemeinsame/n Kind/er betreffen, über mobile Endgeräte auszutauschen.

Um diese App zu verwenden, wird eine Verbindung zum Internet hergestellt. Eventuell dafür entstehende Mobilfunkkosten sind vom Nutzer selbst zu entrichten.

2. Beschreibung der Applikation

Die Monks Vertriebsges. mbH stellt eine Software-Lösung zur Verfügung, die es zwei Nutzern ermöglicht, über eine mobile, internetfähige Smartphone- und Tablet-Applikation (iOS und Android) für ein gemeinsames Kind übersichtlich Informationen und Termine auszutauschen. Termine können in einen Kalender eingetragen werden. Diese können als „Ereignis“ angelegt werden oder als Termin mit möglichem Kommunikationsbedarf („Umgang“).

Weiter können beide Nutzer über einen Chat kommunizieren. Dokumente und Fotos können von beiden Sorgeberechtigten hinterlegt und ausgetauscht werden.

Weiter stellt der Herausgeber, die Landesarbeitsgemeinschaft und Fachverband für Erziehungs-, Jugend- und Familienberatung Bayern e. V., Link-Tipps für weitere Informationen zur Verfügung.

Für die gemeinsame App-Nutzung von beiden Sorgeberechtigten registriert sich Nutzer 1 in der App und legt sein Kind an (der Vorname ist hier ausreichend, auch ein Spitzname/Nickname ist möglich). Anschließend schickt Nutzer 1 einen automatisch generierten Einladungslink per SMS, Messenger-Dienst (z.B. WhatsApp) oder Email an den anderen Sorgeberechtigten des gemeinsamen Kindes (Nutzer 2). Nutzer 2 klickt auf den Link, lädt sich die App runter und registriert sich ebenfalls. Der Name des Kindes ist bereits hinterlegt, kann aber gemeinsam geändert werden. Beide Nutzer verfügen über die gleichen Rechte.

Es können mehrere Kinder angelegt, die alle der/dem gleichen Mutter/Vater oder verschiedenen Sorgeberechtigten zugeordnet werden können.

3. Zustimmung zur Nutzung der App „Getrennt – Gemeinsam“

Bei der Registrierung für die App „Getrennt – Gemeinsam“ stimmt der Nutzer den Datenschutzbestimmungen und den vorliegenden Nutzungsbedingungen & AGB über eine Checkbox aktiv zu. Werden diese nicht akzeptiert, ist die Registrierung und ggf. die Nutzung der App nicht möglich.

Durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen & AGB erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Firma Monks Vertriebsges. mbH die vom Nutzer angegebenen Daten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Name des Kindes) an den anderen Sorgeberechtigten übermittelt. Hiermit erteilt der Nutzer im vorstehenden Umfang seine Einwilligung zur Nutzung dieser Daten. Eine Nutzung oder Verarbeitung der aufgerufenen Daten für andere Zwecke ist nur unter den Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes zulässig.

Der Nutzungsvertrag zwischen der Monks Vertriebsges. mbH und dem Nutzer für den diese AGB gelten, kommt mit Abschluss der Registrierung zu Stande.

4. Pflichten der Nutzer

Jeder Nutzer ist für die Daten in seinem Benutzerprofil und für die von ihm selbst oder seinem Benutzerprofil ausgehenden Informationen, Fotos sowie sonstige Inhalte selbst verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Beiträgen sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.

Jeder Nutzer verpflichtet sich durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen & AGB:

• sich nicht als eine andere Person auszugeben und andere Nutzer über die eigene Identität zu täuschen
• sein Benutzerprofil nicht auf andere Nutzer zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu seinem Benutzerprofil zu ermöglichen
• bei der Auswahl des eigenen Namens nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen
• keine Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen
• keine Beleidigungen, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten

Alle von einem Nutzer eingestellten Inhalte müssen sachlich und objektiv sein. Zum Schutz der Nutzer behält sich die Monks Vertriebsges. mbH das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind, aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers zu sperren und die weitere Teilnahmeberechtigung zu prüfen.

5. Wichtige Infos zum Datenschutz

Beim Start und der Nutzung der App werden aktuelle Informationen von unseren Servern geladen. Diese Zugriffe werden in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden folgende Daten, solange technisch erforderlich, gespeichert:

• Name der abgerufenen URL
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Diese Daten werden ausschließlich zur Optimierung unserer App und zur Vermeidung von technischen Fehlern ausgewertet. Die Daten werden von uns auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert.

Um ein hohes Datenschutz-Niveau zu gewährleisten, wird eine Verschlüsselung der sensiblen Daten (z.B. Chat, Dokumente) mit einem Public/Private-Key-Verfahren sowie eine symmetrische Verschlüsselung verwendet. Bei der Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten stellt der Betreiber die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), sicher. Der Betreiber gewährleistet, dass das mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gerecht wird. Informationen zur Löschung Ihrer Daten bzw. Ihres Nutzerprofils s. bitte Punkt 6.

6. Löschprozess bei Löschen durch Nutzer

Wird innerhalb der mobilen Applikation die „Account löschen“-Funktion betätigt, werden persönliche Registrierungsdaten für diesen Account gelöscht. Ebenso werden die eigenen Chat-Nachrichten und Dokumente gelöscht.

Bereits gelöschte Datensätze, die im Rahmen einer Systemwiederherstellung (Einspielen eines Sicherheitsbackups) wieder in das System eingespielt werden, werden anhand dieses Protokolls erneut gelöscht.

Mit der Löschung seines App-Accounts widerspricht der Nutzer gleichzeitig der Nutzung seiner App-Inhalte. Auch vorher getätigte Screenshots von Chat-Nachrichten etc. können von der anderen Elternseite dann nicht mehr als Nachweis o.Ä. eingesetzt werden. Dies verstößt gegen das Datenschutzrecht.

7. Überprüfung von Inhalten und Missbrauchsmeldeverfahren

Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist die Monks Vertriebsges. mbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.

Da Missbräuche den Nutzern selbst häufig am schnellsten auffallen, ist die Monks Vertriebsges. mbH aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Nutzer angewiesen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts wird die Monks Vertriebsges. mbH die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte entfernen. Die Monks Vertriebsges. mbH behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchsmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.

8. Rechtsfolgen bei Verstoß der AGB

Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien von Monks Vertriebsges. mbH verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann die Monks Vertriebsges. mbH gegen einen Nutzer Maßnahmen treffen. Insbesondere kann die Monks Vertriebsges. mbH diese Inhalte, die bei der App „Getrennt – Gemeinsam“ eingestellt worden sind, löschen, die Nutzung der App „Getrennt – Gemeinsam“ beschränken sowie den Nutzer vorläufig sperren oder endgültig sperren.

9. Urheberrechtliche und gewerbliche Schutzrechte

Alle Inhalte, bei denen Dritten Urheberrechte zustehen, bedürfen des Einverständnisses dieser, um auf der App „Getrennt – Gemeinsam“ und ihrer Anwendung veröffentlicht werden zu können.

Die Monks Vertriebsges. mbH wird von seinen Nutzern von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Nutzers entstanden sind. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer, dass er über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt.

Die Logos der App „Getrennt – Gemeinsam“ und deren Inhalt sind geschützt und bedürfen zur Verwertung, Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Medien der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

10. Haftungsbestimmungen

Die Monks Vertriebsges. mbH übernimmt für die von Nutzern eingebrachten Inhalte keine Haftung oder Garantie. Alle Arten der Nutzung der dargestellten Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Der Nutzer muss sicherstellen, dass er die Einladung an den richtigen Empfänger verschickt. Für falsche Empfänger/fehlerhafte Email-Adressen übernimmt die Monks Vertriebges. keine Haftung.

Die Monks Vertriebsges. mbH haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von dritten Personen, die auf das Verhalten der Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für ihre Datenkonten und auch für alle von ihnen eingebrachten, verschickten, veröffentlichten oder geänderten Inhalte auf ihren Konten. Der Haftungsausschluss der Monks Vertriebsges. mbH schließt ebenfalls Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten der Konten entstanden sind, ein.

Für die durch unsachgemäße Benutzung der Konten durch Nutzer der App „Getrennt – Gemeinsam“ entstandenen Systemfehler oder Systemausfälle und diese durch Mitarbeiter der Monks Vertriebsges. mbH nicht zu vertreten sind, tritt der Haftungsausschluss der Monks Vertriebsges. mbH ein.

Die Monks Vertriebsges. mbH haftet nicht für Ausfälle und Schäden an Computern, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netzanbieter, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.

Keine Haftung kann übernommen werden, wenn trotz größter Bemühungen der Monks VertriebsGmbH, externe Fehlerursachen, wie externe Viren und andere Schadprogramme, die fehlerfreie Funktion der App „Getrennt – Gemeinsam“ beeinflussen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Verlinkte Seiten:

Die Anwendung kann Links zu anderen Internet-Seiten oder anderen Quellen im Internet enthalten bzw. angeben. Die Monks Vertriebsges. mbH kann nicht für die Bereitstellung dieser haftbar gemacht werden und lehnt jede Haftung für Inhalt, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige andere Elemente ab, die auf diesen zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Problemen, die sich auf einen Link beziehen, ist uns per Email eine Information zu geben. Der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seite unterliegen ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte das Ergebnis einer auf der Monks Vertriebsges. mbH durchgeführten Suche den Nutzer auf Seiten oder Foren verweisen, deren Titel und/oder Inhalte eine Verletzung der deutschen Gesetze darstellen, ist der Nutzer gehalten, den Besuch der betreffenden Seite abzubrechen, um entsprechende Haftungsfolgen auszuschließen.

Technische Störungen:

Es ist möglich, dass die Erreichbarkeit der App „Getrennt – Gemeinsam“ z.B. wegen etwaiger Wartungsarbeiten oder technischen Störungen zeitlich vorübergehend eingeschränkt ist. Ein ununterbrochener Dienst kann deswegen nicht garantiert werden.

11. Freistellung

Die Monks Vertriebsges. mbH und ihre Mitarbeiter werden von den Nutzern von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer der App „Getrennt – Gemeinsam“ entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung der App „Getrennt – Gemeinsam“ oder in anderer Weise zugänglich wurden.

Die Monks Vertriebsges. mbH und seine Mitarbeiter werden von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten freigestellt, die Dritte durch rechtsverletzendes oder missbräuchliches Verhalten von Nutzern der App „Getrennt – Gemeinsam“ bei der Nutzung der App „Getrennt – Gemeinsam“, geltend machen.

Sofern die Nutzer der App „Getrennt – Gemeinsam“ dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites die Ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stellen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

13. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.

14. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Monks Vertriebsges. mbH und der Schriftform.

Für das bestehende und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Monks Vertriebsges. mbH entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Stand: Mai 2021